Umstrittenes GesetzAmpel verkündet Einigung beim Überwachungspaket

Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.

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Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney

Die Ampel-Regierung hat sich beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt. Das teilten die Fraktionen am Freitagnachmittag mit. Das Gesetzespaket, das in der bekannten Version Verschärfungen in der Asylpolitik ebenso vorsieht wie einen Ausbau der biometrischen Überwachung und anlasslose Kontrollen durch die Polizei, hatte in einer Sachverständigenanhörung heftige Kritik ausgelöst. Zudem hatten sich zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete der SPD gegen die Asylverschärfungen ausgesprochen. Bei den Grünen gab es Unmut wegen der ausufernden Überwachungsbefugnisse.

Welche Art von Änderungen die Ampel nun am Gesetzespaket vorgenommen haben will, sagten Vertreter:innen der Koalition nicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP):

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.

Harte Kritik am Überwachungspaket

 

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versandte ein Pressestatement, in dem es heißt:

Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes. Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus. Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärken wir erheblich durch Verschärfungen des Waffenrechts, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter.

Laut der Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden will die Koalition die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss des Überwachungspakets im Bundestag schon in der kommenden Sitzungswoche an. So will die Ampel erreichen, dass der Bundesrat schon am 18. Oktober beraten kann.

Nach kurzer Pause erhöht die Koalition damit wieder das Tempo. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Organisationen das Durchpeitschen des Gesetzes im Bundestag kritisiert.

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18 Ergänzungen

      1. Das Problem ist aber das dies immer weitere Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Wenn Sie in solch eine Zone angetroffen werden und nehmen wir an sie haben ein Messer dabei. Dann werden Sie gezwungen sich zu erklären. Sie müssen keine Aussage machen, machen sie aber am Ende doch. Wenn das Gebrauchsmesser doch nur dabei hatten um ihren Apfel zu schneiden können sie einen Anwalt bemühen und auch gegen die Maßnahmen vorgehen. Aber die Kosten bleiben am Ende an Ihnen Kleben wenn die Polizei was anderes meint gefunden zu haben. Zudem wenn Sie Sich der Kontrolle Widersetzen machen Sie sich ja auch Strafbar und ermöglichen weiteren schärfere Maßnahmen. Es ist eben die neue Zeit das man wieder heimlich in Wohnungen einbrechen darf und anlasslos in die Taschen der Bürger schaut. Für was 1989 die Menschen im Osten auf die Straße gegangen sind haben die meisten die jetzt die AFD wählen schon vergessen.

        1. „Für was 1989 die Menschen im Osten auf die Straße gegangen sind haben die meisten die jetzt die AFD wählen schon vergessen.“

          Nur werden diese Sicherheitsgesetze von der Ampel verabschiedet, die eben nicht von den AfD-Wählern gewählt wurde. Was wollten Sie damit aussagen?

  1. Die anlasslosen Polizeikontrollen sind vom Schweregrad her vergleichbar mit sexuellen Belästigungen, denn sie greifen in die körperliche Selbstbestimmung ein und reduzieren eine willkürliche Person auf ihr äußeres Erscheinungsbild inkl. ihrer Soziodemographie (und wohl überwiegend ihr Geschlecht.)

    1. Das Problem dabei ist halt leider, dass die Statistik objektive Wahrscheinlichkeiten liefert.

      In einigen Bereichen entscheidet man sich, diese Wahrscheinlichkeiten bewusst zu ignorieren, in anderen Bereichen will man sich das nicht leisten. Kommt halt auf die Risiken für alle anderen an.

  2. Wer freut sich schon auf die Verfassungsbeschwerden die das auslösen wird? Gesetze können nach in Kraft treten innerhalb von 12 Monaten direkt beim Bundesverfassungsgericht angegriffen werden und müssen nicht durch Vorinstanzen gehen.

    Ich hoffe auf viele Beschwerden.

  3. Nach momentanem Stand soll es wohl doch Einschränkungen beim „Sicherheits“paket geben.
    Vor allem auch die biometrischen Abgleiche sollen wohl auf schwerste Straftaten wie Mord usw reduziert werden.
    Und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden eingeschränkt

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/sicherheitspaket-ampel-koalition-anschlag-solingen-migrationspolitik

    Aber wer weiß, was sie dann am Mittwoch wieder sagen… und was am Ende rauskommen wird…

    1. Das könnte stimmen. Doch haben wir leider kein Fluxkompensator … „Zurück in die Zukunft“.
      Was mich stört, die Partei hat aus meiner Sicht kaum Auftritte und ist diesgeschuldet entsprechend wie unbekannt. Schade eigentlich!

  4. Hier mal eine Vermutung: Steht die Technik erst mal, dann wird sie rasch auf alles ausgeweitet, ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben. Denn Fakt ist: Wird sie unrechtmäßig genutzt, so hat das nicht die geringsten Konsequenzen für den Nutzer!

  5. An Artikel wie diesem hier
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sicherheitspaket-von-nancy-faeser-hessen-kritisiert-ampel-einigung/ar-AA1seSDb?ocid=winp2fp&cvid=ebe2f5e5785b4d33bc60908b7f46d132&ei=37#comments

    wird mehr als deutlich, was passiert, wenn dieses „Sicherheits“paket nicht abgeschwächt wird.
    Der Typ aus Hessen kritisiert jetzt allen Ernstes, dass nicht auch noch umfassende Vorratsdatenspeicherung mit allem drin ist (nicht nur IP-Adressen, sondern auch wer mit wem kommuniziert usw) und will Gesichtserkennung offenbar für alles mögliche einsetzen.
    Stellt man sich zu dem ganzen dann noch vor, die Chatkontrolle der EU kommt irgendwann mit ihren vorprogrammierten Millionen an falschen Verdächtigungen, ist das Desaster eines orwellschen Überwachungsstaats perfekt.

    Anhand dieser vollkommen übertriebenen Forderungen und dem Tempo, das die plötzlich an den Tag legen, zeigt sich doch deutlich, dass es auch hier nie um den Schutz der Bürger ging / geht.
    Es geht auch hier wie immer nur darum, einen Fuß in die Überwachungstür zu bekommen und neue Überwachungsstrukturen zu etablieren bzw bestehende auszubauen.
    Es war schon vor Solingen klar, dass die Wende des EUGH in der VDS ein riesen Fehler war. Mit Artikel wie dem oben verlinkten bestätigt sich das in einmal mehr.

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